Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Weiter begründet er diese Entscheidung auch mit der Entlastung der Kommunen. Dazu erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt, dass das individuelle Recht auf Prüfung eines Asylantrags aus ihrer Sicht unveräußerlich ist. „Die CDU darf hier nicht Menschenrechte durch eine Kostendebatte beschneiden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Eine solche Politik ist Wasser auf die Mühlen der gesellschaftlich weit verbreiteten Roma-Feindlichkeit.“

Von vielen Seiten wird die Stadt derzeit für ihr Engagement rund um die Verträge zum JHQ und ein mögliches Musikfestival auf dem ehemaligen Militär-Gelände gelobt. DIE LINKE befürchtet aber, dass darunter andere wichtige Baustellen in Mönchengladbach leiden. „Gerade das Thema City-Ost scheint komplett zu ruhen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dabei ist das Thema nun schon weit über ein Jahr alt und seit Dezember 2013 gibt es vom Rat klare Vorgaben wie es weiter gehen soll. Es ist aber kein Stück voran gegangen. Dabei geht es zum einen um einen Kernbestandteil des Masterplan und somit um die Stadtplanung für viele Jahrzehnte. Zum anderen geht es aber ganz Konkret um Arbeitsplätze und den Leerstand des ehemaligen Max Bahr Gebäudes.“

Am Mittwoch (17.09.2014) gab Mark Lieberberg bekannt, er werde mit dem „Rock am Ring“ nicht nach Mönchengladbach ziehen, jedoch wird es auf dem JHQ Gelände ein anderes großes Festival im August geben. Seit der Ratssitzung vom 08.09.2014 arbeitet die Verwaltung auf Antrag der CDU und SPD einseitig in die Richtung Miete des JHQ auf 5 Jahre, um mit Lieberberg die nötigen Verträge abschließen zu können. „Im nicht öffentlichen Teil wurden die anderen Fraktionen von dem Bericht der Verwaltung überrascht und sollten sogleich Fakten schaffen. Das Spiel haben wir nicht mitgemacht, für uns sieht seriöse Politik anders aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und nun wissen wir auch von einem Vertragsentwurf, den Lieberberg schon Freitag (12.9.) bekam und unsere Fraktion trotz mehrfacher Nachfrage erst heute das ok zur Einsichtnahme bekam. Doch so wie Lieberberg dürfen wir den Vertrag nicht mit nach Hause nehmen, nur mal drüber schauen. Das ist Hinterzimmerpolitik wie sie keine Stadt dulden darf. Und jetzt zeigt eine Anfrage bei der Bima noch weitere Probleme auf.“

Nachdem die große Kooperation aus CDU und SPD angekündigt hat im Rat gegen den gemeinsamen Freifunk Antrag von Linken, Grünen und Piraten-PARTEI zu stimmen, macht DIE LINKE ernst. „Jetzt erst recht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir haben im Parteibüro am Freitag den ersten Knotenpunkt für freies WLAN in der Rheydter Innenstadt in Betrieb genommen.“

Die unerwartete Meldung, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun das Gelände des ehemaligen JHQ an die Stadt Mönchengladbach verkaufen will kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Torben Schultz, mit den Worten: „Jetzt schlägt es aber 13!“

Grund für die etwas ungehaltene Äußerung ist der Zweifel der Linken, dass die Bima überhaupt rechtmäßig Eigentümer des Geländes ist. Um dies zu klären muss weit in der Geschichte zurück geblättert werden, bis zum Deutschlandvertrag.