Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hat sich der Strompreis für private Haushalte seit Januar 2000 um 92% erhöht. Demgegenüber brauchten Stadtwerke und Energieversorger, wie die NEW, vier Prozent weniger für den Strom bezahlen als im Jahr 2000. In Mönchengladbach profitiert RWE so doppelt. Einmal als Stromerzeuger. Zum anderen als Beteiligter an der NEW, die den Strom dann teuer verkauft.

Sie können also Strom billiger einkaufen und teuer verkaufen.

Nach den bisherigen Informationen hat der Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners am heutigen Tag auf der Immobilienmesse in München den Rückkauf des City-Ost Geländes bekannt gegeben. Ohne schon die Details zu kennen, freut sich die Linksfraktion, dass dieses Kapitel endlich abgeschlossen werden konnte. „Nach der Ratssitzung im Dezember 2013 kommt nun endlich ein erstes ernst zu nehmendes Zeichen in dem parteiübergreifend beschlossenen Umgang mit der City-Ost“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Das ist gut für die Stadtentwicklung wie sie auch der Masterplan will. Aber das ist vor allem positiv für die Beschäftigten, die von einem neuen Investor der ehemaligen Max Bahr Immobilie profitieren könnten. Ich hoffe nur, dass jetzt nicht zu viel Zeit ins Land gezogen ist.“

Bereits dreimal lehnten CDU, SPD und FDP einen Antrag der Linken für eine zukunftssichere Finanzierung der Tagesmütter ab. Die Linksfraktion hatte bereits im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und im Hauptausschuss die Verwaltungsvorlage insoweit abändern wollen, dass die Preissteigerung sowohl bei der Neufestlegung der Vergütung berücksichtigt werde als auch zukünftig als jährliche Anpassung festgeschrieben wird. „Interessanter Weise beantragt die GroKo für die Fraktionszuwendungen genau diese automatische Anpassung an den Preisindex, die sie aber den Tagesmüttern verwehren will“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden im Rat unseren Antrag erneut einbringen und hoffen auf Einsicht und Zustimmung im vierten Anlauf.“

Im Hauptausschuss am 25.09.2014 kam DIE LINKE über eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz dahinter, dass die Stadt bei den Geldleistungen an die AsylbewerberInnen pauschal 22,50 Euro einbehält. Grund dafür ist, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) über die Kleiderkammer die Versorgung sicherstellt. Gleichzeitig gestand Dezernent Dr. Gerd Fischer aber auch ein, dass beim DRK von dem einbehaltenen Geld gar nichts ankommt. „Das Gehörte vermittelt mir, die Stadt behält Geld für eine Leistung ein, die jedem/r Bedürftigen eh zur Verfügung steht. Da bietet das DRK ein für viele wichtiges Angebot, und die Stadt rechnet es bei den Asylbewerbern ab, um so ihren Haushalt zu konsolidieren.“, meint Schultz, „Das hat was von Abkassieren bei den Schwächsten und Wehrlosesten.“

Jetzt neuen Jugendförderplan mit dynamischer Anpassung aufstellen!

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet Kommunen zur Entwicklung eines Förderplans auf der Grundlage der kommunalen Jugendhilfeplanung. Dieser muss jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode der Vertretungskörperschaft festgeschrieben werden. Zentrales Anliegen des Jugendförderplans soll dabei die finanzielle Absicherung der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit sein. „Damit hat durch die Steigerungen der Personal- und Sachkosten über die letzten fünf Jahre de facto eine Kürzung stattgefunden.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Diese wollen wir nun ausgeglichen wissen und fordern für die kommenden sechs Jahre eine dynamische Erhöhung zur Anpassung an die realen Kosten.“