Mit großem Unbehagen nimmt die Linksfraktion die Pläne der Verwaltung zur Kenntnis, die Flüchtlinge nun in Teilen in Wohncontainern unterzubringen. „Seit über 5 Jahren bestehen wir auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die über's Stadtgebiet verteilt sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Davon weichen wir auch grundsätzlich nicht ab. Doch jetzt muss schnell gehandelt werden, da werden auch wir Kompromisse eingehen müssen.“
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Gerne geben wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach vom 07. November 2014 weiter, darin geht es um einen gemeinsamen Antrag der auf Initiative der Grünen zustande kam:
Für die kritischen Köpfe im Lande ist klar: Die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) müssen gestoppt werden. Etliche Vertragspunkte (beispielsweise das Investor-Staat-Schiedsverfahren oder die Regelungen zur regulatorischen Kooperation) höhlen die Demokratie und den Rechtsstaat aus. Zu befürchten ist insbesondere, dass durch das Abkommen in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
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Wie die Verwaltung mitteilt, wird der Stellenplan 2015 der Stadt nicht in der Novemberratssitzung besprochen sondern erst im Dezember wenn in der gleichen Sitzung der Haushalt verabschiedet wird. „Das klingt wie 'Personal nach Kassenlage'“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und wenn dabei die zu erwartenden Kürzungen raus kommen, dann werden es sicher keine schönen Weihnachtstage für die Belegschaft.“
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Nach dem Besuch der SPD Fraktion in den Flüchtlingsunterkünften erklärte zur freudigen Überraschung der Linken Herr Ralf Horst (sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion), dass die Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt, bzw. in kleinen normalen Häusern statt in Sammelunterkünften, für die SPD schon immer eine gute Idee war. „Zwar lehnte die SPD dies am 24.03.2011 im Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren ab, als die Linke den Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 'Neukonzeption zur Unterbringung ausländischer Flüchtlinge' stellte, aber besser jetzt als nie den Wandel einleiten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.
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Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings äußert sich kritisch zur geplanten Rot-Rot-Grünen Koalition in Thüringen unter einem möglichen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Rat, Torben Schultz, nennt das billigste Polemik: „Wir haben von Herrn Krings und der ganzen CDU noch keinerlei Aufarbeitung ihrer Blockpartei Vergangenheit mitbekommen. Und auch das 'Braune Erbe' im NRW Landtag haben wir nicht vergessen. Die CDU steht noch immer in der Tradition verschwiegener Spender zur Helmut Kohl Ära und einem fischen am rechten Rand von Roland Koch. Da ist DIE LINKE durchaus weiter mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Wir sind eine Demokratische Partei und die CDU muss akzeptieren, dass es zwischen der SPD, den Grünen und uns im Land Thüringen mehr Gemeinsamkeiten für eine gerechte Politik gibt, als zwischen SPD und CDU für ein 'weiter wie bisher'. Wer solche Entwicklungen 'beschämend' nennt hat Demokratie nicht verstanden und es ist fraglich ob solche Leute im Bundestag sitzen sollten.“
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