Der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat vorgestern einen erneuten Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen gemacht und gestern signalisiert der SPD Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs Zustimmung.

DIE LINKE hat die Sperrklausel immer als undemokratisch abgelehnt und hoffte, dass Herr Heinrichs den Geist der Mönchengladbacher Jusos in Partei und Fraktion trägt und sich wie die Jusos gegen die 3% Hürde ausspricht.

„Die unterschiedlichen Meinungen zur Sperrklausel sind das eine“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Torben Schultz, „aber dass beide SPD Politiker mit der Arbeitsunfähigkeit des Rates argumentieren ist lokal nicht nachweisbar. Wer mit der komfortablen GroKo Mehrheit so schlecht über ein demokratisch gewähltes Gremium redet muss Ross und Reiter nennen!“

Haushaltsrede Torben Schultz / DIE LINKE Rat 17.12.2014

- es zählt das gesprochene Wort -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt drauf an, sie zu verändern.“

Das sagte einst Karl Marx (in Thesen über Feuerbach).
In Anlehnung daran möchte ich heute feststellen:

„Die Finanzpolitiker haben die Haushalte nur anders ausgeschmückt,
es kommt drauf an, sie zu verändern.“

... auch MGMG und WFMG auf Wirtschaftlichkeit untersuchen

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale herauszunehmen. In der Begründung heißt es dazu, dass nur geringe Konsolidierungseffekte bei den beiden Gesellschaften zu erwarten sind.

Die Gründung des informellen Planungsverbandes der Tagebaurandgemeinden Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz ist nach Ansicht der Linksfraktion mit Vorsicht zu genießen. Zwar spricht Oberbürgermeister Reiners vom gemeinsamen Kampf für Schadensausgleich. Und auf Facebook schreibt die Pressestelle, die Kommunen „wollen die Landesregierung und  Bergbautreibenden [...] stärker in die Verantwortung nehmen“. Aber die Beratungsvorlage und das Vorbereitungstreffen, an dem der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz teilnahm, sprechen eine ganz andere Sprache.

Am Sonntag wurde nach einer Explosion im belgischen Atomkraftwerk Tihange der Reaktorblock 3 abgeschaltet. Tihange ist gerade mal 110 km Luftlinie von Mönchengladbach entfernt. Hätte der Brand der Transformatoren zur Freisetzung von radioaktiver Strahlung geführt, wäre die „unsichtbare Gefahr“ bereits vor der Warnmeldung in Mönchengladbach angekommen.
Bei der niederländischen Stadt Borssele, die kaum mehr als 180 km von Mönchengladbach weg liegt, soll das dortige Atommülllager erweitert werden. „Weil Strahlung keine Grenzen kennt und weil alles so nah beieinander ist, sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, weitere Atomkraftprojekte zu verhindern“, meint Silvia Gutermuth vom Umweltausschuss, „Deswegen sollten alle MönchengladbacherInnen ihre Möglichkeiten zum Einspruch bis zum 24.12.14 nutzen.“